Kindergartenordnung

Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung

Prä­am­bel

Die Ka­tho­li­schen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in der Erz­diö­ze­se Mün­chen und Frei­sing er­gän­zen und un­ter­stüt­zen Fa­mi­li­en bzw. Er­zie­hungs­be­rech­tig­te in ihrer Er­zie­hungs-, Bil­dungs- und Be­treu­ungs­auf­ga­be. Damit er­fül­len sie einen von Kir­che Staat und Ge­sell­schaft an­er­kann­ten Er­zie­hungs-, Bil­dungs- und Be­treu­ungs­auf­trag. Sie er­hal­ten ihre Ei­gen­prä­gung durch das im ka­tho­li­schen Glau­ben be­grün­de­te Welt- und Men­schen­bild.

Die Ka­tho­li­schen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in der Erz­diö­ze­se Mün­chen und Frei­sing sind Teil der Ge­mein­de­pas­to­ral und somit in die kirch­li­che Ge­mein­de­ar­beit ein­be­zo­gen.

Die päd­ago­gi­sche und re­li­giö­se Ar­beit in der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­ant­wor­tet der Trä­ger.

§ 1 Grund­la­gen

Die Kath. Kir­chen­stif­tung St. Karl Bor­ro­mä­us (Trä­ger) un­ter­hält die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung Ber­ner Str. 101, 81476 Mün­chen (Ein­rich­tung) in frei­ge­mein­nüt­zi­ger Trä­ger­schaft nach Ma­ßga­be der ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re das Baye­ri­sche Kin­der­bil­dungs- und -be­treu­ungs­ge­setz (Bay­Ki­BiG) mit Aus­füh­rungs­ver­ord­nung (AV­Bay­Ki­BiG) in ihrer je­weils gül­ti­gen Fas­sung und der nach­fol­gen­den Ord­nung.

§ 2 An­mel­dung und Auf­nah­me

(1) Die An­mel­dung des Kin­des durch die El­tern er­folgt in der Regel auf der Grund­la­ge eines Auf­nah­me­ge­sprächs.

Die El­tern wer­den dabei über die Ein­rich­tung und die päd­ago­gi­sche Ar­beit, die An­ge­bo­te und Leis­tun­gen sowie die we­sent­li­chen ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen in­for­miert.

So­fern ein un­ge­stör­ter Ab­lauf der Ein­rich­tung ge­währ­leis­tet ist und in Ab­spra­che mit dem päd­ago­gi­schen Per­so­nal kön­nen Kin­der be­suchs­wei­se die Ein­rich­tung ken­nen ler­nen (Schnup­per- oder Be­suchs­kin­der).

(2) Die El­tern sind ver­pflich­tet, bei der An­mel­dung des Kin­des einen Nach­weis über die Durch­füh­rung der zu­letzt fäl­li­gen Früh­er­ken­nungs­un­ter­su­chung vor­zu­le­gen.

(3) Die Ent­schei­dung über die Auf­nah­me eines Kin­des er­folgt durch den Trä­ger, der ge­eig­ne­te Auf­nah­me­kri­te­ri­en fest­le­gen kann.

(4) Für Kin­der mit Be­hin­de­rung und sol­che, die von einer Be­hin­de­rung be­droht sind, gilt ein be­son­de­res, in­di­vi­du­el­les Auf­nah­me­ver­fah­ren, das mit den El­tern ab­ge­spro­chen wird.

(5) Ein An­spruch auf einen Platz in der Ein­rich­tung be­steht erst, wenn zwi­schen El­tern und Trä­ger ein schrift­li­cher Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag ver­ein­bart ist.

§ 3 Öff­nungs- und Schlie­ßzei­ten

(1) Das Kin­der­gar­ten­jahr be­ginnt am 1. Sep­tem­ber eines Jah­res und endet am 31. Au­gust des Fol­ge­jah­res.

(1) Die re­gel­mä­ßi­gen Öff­nungs­zei­ten und die Tage, an denen die Ein­rich­tung ge­schlos­sen ist (Schlie­ßzei­ten), wer­den nach An­hö­rung des El­tern­bei­rats, vgl. § 10, vom Trä­ger fest­ge­legt und durch Aus­hang be­kannt ge­ge­ben.

(2) Schlie­ßzei­ten sind ins­be­son­de­re mög­lich in Fe­ri­en­zei­ten und an kirch­li­chen Fei­er­ta­gen sowie an­läss­lich Fort­bil­dun­gen, Be­sin­nungs­ta­gen etc. des Per­so­nals.

Die Schlie­ßzei­ten wer­den den El­tern recht­zei­tig, in der Regel zu Be­ginn des Kin­der­gar­ten­jah­res, be­kannt ge­ge­ben.

(3) Der Trä­ger ist be­rech­tigt, aus be­trieb­li­chen oder per­so­nel­len Grün­den die Öff­nungs­zei­ten zu än­dern oder die Ein­rich­tung vor­über­ge­hend zu schlie­ßen. Die El­tern wer­den hier­über un­ver­züg­lich in­for­miert.

(4) Die re­gel­mä­ßi­gen täg­li­chen Öff­nungs­zei­ten sind:

Mon­tag bis Don­ners­tag von 7.00 – 17.00 Uhr, Frei­tag von 7.00 – 15.30 Uhr

§ 4 Bu­chungs­zeit

(1) Die El­tern kön­nen in den Gren­zen der Öff­nungs­zei­ten in der Bu­chungs­ver­ein­ba­rung (An­la­ge 1 zum Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag) die be­nö­tig­te täg­li­che Bu­chungs­zeit mit dem Trä­ger ver­ein­ba­ren, in der das Kind re­gel­mä­ßig in der Ein­rich­tung vom päd­ago­gi­schen Per­so­nal ge­bil­det, er­zo­gen und be­treut wird. Die stun­den­be­zo­ge­ne Bu­chungs­zeit be­misst sich dabei an den in An­la­ge 1 zur Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung auf­ge­führ­ten ein­zel­nen Bu­chungs­zeit­ka­te­go­ri­en (z.B. von mehr als vier bis ein­schlie­ß­lich fünf Stun­den, von mehr als fünf bis ein­schlie­ß­lich sechs Stun­den, usw.).

(2) Um die Ziele des Bil­dungs-, Er­zie­hungs- und Be­treu­ungs­auf­tra­ges er­rei­chen zu kön­nen, ist es not­wen­dig, dass die über­wie­gen­de Zahl der zu be­treu­en­den Kin­der re­gel­mä­ßig durch­schnitt­lich min­des­tens 20 Stun­den pro Woche die Ein­rich­tung be­sucht.

Als Kern­zeit für den zu er­brin­gen­den Auf­trag wird des­halb fest­ge­setzt:

Mon­tag mit Frei­tag täg­lich 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr.

Als Min­dest­bu­chungs­zeit gilt eine Be­treu­ungs­zeit von 3 bis 4 Stun­den.

(3) Die Bu­chungs­zeit gilt grund­sätz­lich für die Dauer des Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­tra­ges als ver­ein­bart. In der Ein­ge­wöh­nungs­zeit der Kin­der kann die tat­säch­li­che Be­treu­ungs­zeit von der ver­ein­bar­ten Bu­chungs­zeit ab­wei­chen.

(4) Die El­tern und der Trä­ger sol­len Än­de­run­gen der Bu­chungs­zeit unter An­ga­be von Grün­den schrift­lich ge­gen­über dem an­de­ren Teil an­kün­di­gen.

Für die An­kün­di­gung gilt eine Frist von zwei Mo­na­ten zum Mo­nats­en­de.

(5) Die Än­de­rung der Bu­chungs­zeit ist wirk­sam, wenn zum Ab­lauf der An­kün­di­gungs­frist als Nach­trag zum Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag die Bu­chungs­ver­ein­ba­rung (dor­ti­ge An­la­ge 1) und ggf. die El­tern­bei­trags­ver­ein­ba­rung (dor­ti­ge An­la­ge 2) zwi­schen Trä­ger und El­tern neu ver­ein­bart wer­den.

Der Trä­ger kann die Än­de­rung der Bu­chungs­zeit ins­be­son­de­re ab­leh­nen, wenn nicht aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den kann. Eine Ver­kür­zung der Bu­chungs­zeit, ist ab­wei­chend hier­von grund­sätz­lich nur zum 01. Fe­bru­ar und zum 01. Sep­tem­ber mög­lich.

(6) Den El­tern und dem Trä­ger bleibt es un­be­nom­men, in be­grün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len von der An­kün­di­gungs­frist ab­zu­wei­chen.

§ 5 El­tern­bei­trag

(1) Der vom Trä­ger nach An­hö­rung des El­tern­bei­rats, vgl. § 10, fest­ge­leg­te El­tern­bei­trag ist eine an­ge­mes­se­ne fi­nan­zi­el­le Be­tei­li­gung der El­tern an dem ge­sam­ten Be­triebs­auf­wand der Ein­rich­tung.

(2) Der El­tern­bei­trag ist auch wäh­rend der Schlie­ßzei­ten, ins­be­son­de­re im Monat Au­gust, bei vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung, län­ge­rem Feh­len des Kin­des, kurz­zei­ti­gem Un­ter­schrei­ten der Bu­chungs­zeit und bis zur Wirk­sam­keit einer et­wai­gen Kün­di­gung zu be­zah­len.

(3) Der El­tern­bei­trag ist mo­nat­lich im Vor­aus fäl­lig und muss spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag auf dem Konto des Trä­gers ein­ge­gan­gen sein. Zah­lungs­be­ginn ist der Monat der Auf­nah­me des Kin­des in die Ein­rich­tung.

(4) Der El­tern­bei­trag wird grund­sätz­lich per Bank­ein­zugs­ver­fah­ren vom Konto der El­tern mit­tels Ein­zugs­er­mäch­ti­gung er­ho­ben.

In be­grün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Zah­lung durch Über­wei­sung oder Bar­zah­lung er­fol­gen.

(5) Der Trä­ger ist be­rech­tigt, den El­tern­bei­trag nach An­hö­rung des El­tern­bei­rats, vgl. § 10, unter Ab­wä­gung der In­ter­es­sen bei­der Sei­ten durch schrift­li­che Er­klä­rung ge­gen­über den El­tern neu zu be­stim­men (vgl. § 315 BGB).

(6) Die Staf­fe­lung der El­tern­bei­trä­ge er­gibt sich aus der An­la­ge 1 zur Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung.

(7) Der El­tern­bei­trag wird nach nä­he­rer Ma­ßga­be der An­la­ge 2 des Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­tra­ges (El­tern­bei­trags­ver­ein­ba­rung) in elf oder zwölf mo­nat­li­chen Be­trä­gen er­ho­ben. Bei einer Er­he­bung in elf Mo­na­ten führt die Um­le­gung des El­tern­bei­tra­ges wäh­rend der Haupt­schlie­ßungs­zeit im Monat Au­gust auf die üb­ri­gen Mo­na­te zu einer Er­hö­hung der­sel­ben.

(8) Zu­sätz­lich kön­nen nach nä­he­rer Ma­ßga­be der An­la­ge 1 zur Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung Bei­trä­ge für Mit­tags­ver­pfle­gung, Spiel­geld sowie Ge­trän­ke­geld etc. be­an­sprucht wer­den.

(9) Den El­tern bleibt es un­be­nom­men, bei der Ge­mein­de, beim Ju­gend­amt oder So­zi­al­amt einen An­trag auf Be­frei­ung oder Kos­ten­über­nah­me zu stel­len. Bis zum Vor­lie­gen eines po­si­ti­ven Be­schei­des des Kos­ten­trä­gers und dem Ein­gang der Be­trä­ge haben die El­tern die ge­schul­de­ten El­tern­bei­trä­ge zu ent­rich­ten.

§ 6 Auf­sicht

(1) Die Auf­sichts­pflicht auf dem Weg von und zur Ein­rich­tung ob­liegt al­lei­ne den El­tern. Dies gilt re­gel­mä­ßig auch dann, wenn das Kind al­lein in die Ein­rich­tung kommt bzw. nach Hause geht oder ein Bus die Kin­der bringt oder holt.

(2) Die Auf­sichts­pflicht be­ginnt mit der per­sön­li­chen Über­ga­be an das päd­ago­gi­sche Per­so­nal. Das päd­ago­gi­sche Per­so­nal ist für die ihm an­ver­trau­ten Kin­der ver­ant­wort­lich.

(3) Die Auf­sichts­pflicht endet mit der Über­ga­be des Kin­des an die El­tern oder die zur Ab­ho­lung be­rech­tig­te Per­son. Das Kind muss durch das päd­ago­gi­sche Per­so­nal so­lan­ge be­auf­sich­tigt wer­den, bis es ab­ge­holt wird.

(4) Der Trä­ger geht ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen des Lan­des­ver­kehrs­wacht Bay­ern e.V. davon aus, dass Kin­der im Vor­schul­al­ter in der Regel noch nicht ver­kehr­stüch­tig sind. Sie dür­fen daher – von be­son­de­ren Aus­nah­men ab­ge­se­hen – nur unter Auf­sicht und An­lei­tung einer ge­eig­ne­ten Be­gleit­per­son am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men.

Die El­tern haben des­halb grund­sätz­lich dafür zu sor­gen, dass das Kind von einer ge­eig­ne­ten Be­gleit­per­son täg­lich ge­bracht und ab­ge­holt wird.

(5) Sol­len an­de­re Per­so­nen als die El­tern das Kind ab­ho­len, ist im Vor­aus eine schrift­li­che Er­klä­rung der El­tern an die Lei­tung der Ein­rich­tung er­for­der­lich. Eine te­le­fo­ni­sche Be­nach­rich­ti­gung ist aus­nahms­wei­se aus­rei­chend, wenn der Mit­ar­bei­ter des päd­ago­gi­schen Per­so­nals, der den Anruf ent­ge­gen­nimmt, sich über die Iden­ti­tät der El­tern Ge­wiss­heit ver­schafft hat. Der Mit­ar­bei­ter des päd­ago­gi­schen Per­so­nals hat min­des­tens einen wei­te­ren Mit­ar­bei­ter der Ein­rich­tung von der te­le­fo­ni­schen Be­nach­rich­ti­gung zu in­for­mie­ren (Zeuge vom Hö­ren­sa­gen). Die ab­hol­be­rech­tig­te Per­son hat sich beim ers­ten Kon­takt dem päd­ago­gi­schen Per­so­nal vor­zu­stel­len und den Aus­weis vor­zu­zei­gen.

(6) Auf­grund be­son­de­rer Um­stän­de (z.B. Wohn­stät­te des Kin­des neben der Ein­rich­tung, kur­zer ge­fahr­lo­ser Weg) oder auf­grund der per­sön­li­chen Reife des Kin­des kön­nen die El­tern schrift­lich im Vor­aus mit der Lei­tung der Ein­rich­tung ver­ein­ba­ren, dass das Kind al­lein den Weg zu und von der Ein­rich­tung be­wäl­ti­gen kann.

(7) Die schrift­li­che Er­klä­rung der El­tern zu ab­hol­be­rech­tig­ten Per­so­nen und zum al­lei­ni­gen An­tritt des Nach­hau­se­wegs ent­bin­det das päd­ago­gi­sche Per­so­nal nicht von der Ver­pflich­tung zur selb­stän­di­gen Prü­fung, ob die damit ver­bun­de­ne Ent­schei­dung im Ein­zel­fall, etwa bei Be­ste­hen von be­son­de­ren Ge­fah­ren, ver­ant­wor­tet wer­den kann.

(8) Die Auf­sichts­pflicht des Trä­gers bzw. des päd­ago­gi­schen Per­so­nals er­streckt sich auf die mit den El­tern ver­ein­bar­te Bu­chungs­zeit, ein­schlie­ß­lich Aus­flü­ge, Spa­zier­gän­ge, Be­sich­ti­gun­gen und Ähn­li­chem. Neh­men Kin­der au­ßer­halb der ver­ein­bar­ten Bu­chungs­zeit in den Räum­lich­kei­ten der Ein­rich­tung an Ver­an­stal­tun­gen von ex­ter­nen Drit­ten teil (z.B. mu­si­ka­li­sche Früh­er­zie­hung, Fremd­spra­che, etc.), geht die Auf­sicht auf diese über. Die El­tern sind ge­hal­ten, sich hier­über mit den Ver­an­stal­tern in Ver­bin­dung zu set­zen.

(9) Die Auf­sichts­pflicht des Trä­gers bzw. des päd­ago­gi­schen Per­so­nals be­steht nicht, wenn die El­tern oder die von den El­tern be­auf­trag­te Be­gleit­per­son das Kind zu einer Ver­an­stal­tung der Ein­rich­tung be­glei­ten oder dort mit ihm an­we­send sind.

§ 7 Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

(1) Die Kin­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a) des Sieb­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch ge­setz­lich gegen Un­fall ver­si­chert

- auf dem di­rek­ten Weg von der und zur Ein­rich­tung

- wäh­rend des Auf­ent­halts in der Ein­rich­tung,

- wäh­rend aller Ver­an­stal­tun­gen der Ein­rich­tung au­ßer­halb des Ein­rich­tungs­ge­län­des (Spa­zier­gän­ge, Feste, etc.).

(2) Alle Un­fäl­le, die auf dem Weg zur und von der Ein­rich­tung ein­tre­ten, sind der Lei­tung der Ein­rich­tung un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len, damit der Un­fall dem zu­stän­di­gen Un­fall­ver­si­che­rungs­trä­ger ge­mel­det wer­den kann.

(3) Un­fall­ver­si­chert sind auch Kin­der, die sich in Ab­spra­che mit den El­tern be­suchs­wei­se in der Ein­rich­tung auf­hal­ten (Schnup­per- oder Be­suchs­kin­der).

§ 8 Haf­tung

(1) Für vom Trä­ger oder dem Per­so­nal weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Ver­lust und Be­schä­di­gung der Klei­dung und an­de­rer per­sön­li­cher Ge­gen­stän­de des Kin­des, ins­be­son­de­re Bril­len, Schmuck, Spiel­zeug, Fahr­rä­der etc., über­nimmt der Trä­ger keine Haf­tung.

Es wird emp­foh­len, die Sa­chen mit dem Namen des Kin­des zu ver­se­hen.

(2) Im Fall der Schlie­ßung der Ein­rich­tung be­ste­hen keine Er­satz­an­sprü­che gegen den Trä­ger.

§ 9 Wei­te­re Rech­te und Pflich­ten der El­tern

(1) El­tern und päd­ago­gi­sches Per­so­nal ar­bei­ten part­ner­schaft­lich bei der Bil­dung, Er­zie­hung und Be­treu­ung der Kin­der zu­sam­men.

Die El­tern sind ge­be­ten, an den re­gel­mä­ßig statt­fin­den­den El­tern­aben­den sich ein­zu­brin­gen und an­ge­bo­te­ne Ge­sprächs- und In­for­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten wahr­zu­neh­men.

(2) Die El­tern sind gemäß Art. 26a Bay­Ki­BiG ver­pflich­tet, dem Trä­ger zur Er­fül­lung von Auf­ga­ben fol­gen­de Daten mit­zu­tei­len:

a) Name und Vor­na­me des Kin­des,

b) Ge­burts­da­tum des Kin­des,

c) Ge­schlecht des Kin­des,

d) Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und der El­tern,

e) Namen, Vor­na­men und An­schrif­ten der El­tern,

f) An­spruch des Kin­des auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe (Art. 21 Abs. 5 Bay­Ki­BiG),

g) Rück­stel­lung des Kin­des von der Auf­nah­me in die Grund­schu­le nach Art. 37 Abs. 2 Ba­y­EUG.

Än­de­run­gen sind dem Trä­ger un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len. Dies ist ins­be­son­de­re dann von Be­deu­tung, wenn ein Umzug er­folgt.

Der Trä­ger ist ge­setz­lich ver­pflich­tet, die El­tern dar­auf hin­zu­wei­sen, dass mit einer Geld­bu­ße bis zu 500,00 Euro be­legt wer­den kann, wer eine Aus­kunft vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig er­teilt (Art. 26a und Art. 26b Bay­Ki­BiG).

(3) Die El­tern sind im Um­fang des So­zi­al­da­ten­schut­zes an­ge­hal­ten, bei der An­mel­dung wei­te­re Aus­künf­te zur Per­son des auf­zu­neh­men­den Kin­des und der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten zu geben und Än­de­run­gen un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(4) Um in Not­fäl­len er­reich­bar zu sein, sind die El­tern ver­pflich­tet, pri­va­te Te­le­fon­num­mern und nach Mög­lich­keit die te­le­fo­ni­sche Er­reich­bar­keit des Ar­beits­plat­zes an­zu­ge­ben. Jede Än­de­rung die­ser An­ga­ben ist der Lei­tung der Ein­rich­tung un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(5) Im In­ter­es­se des Kin­des und der päd­ago­gi­schen Ar­beit soll das Kind die Ein­rich­tung re­gel­mä­ßig und pünkt­lich zu den ver­ein­bar­ten Bu­chungs­zei­ten be­su­chen.

(6) Bei Fern­blei­ben des Kin­des (z.B. Er­kran­kung des Kin­des, Ur­laub) ist es not­wen­dig, dass die El­tern um­ge­hend die Ein­rich­tung ver­stän­di­gen.

§ 10 El­tern­bei­rat

(1) Zur För­de­rung der bes­se­ren Zu­sam­men­ar­beit von El­tern, päd­ago­gi­schem Per­so­nal und Trä­ger wird in der Ein­rich­tung ein El­tern­bei­rat ein­ge­rich­tet, der jähr­lich ge­wählt wird.

Der El­tern­bei­rat soll zudem die Zu­sam­men­ar­beit mit der Grund­schu­le un­ter­stüt­zen.

(2) Der El­tern­bei­rat wird nach einem von den El­tern selbst zu be­stim­men­den de­mo­kra­ti­schen Ver­fah­ren ge­wählt bzw. ge­bil­det. Der Trä­ger, der die El­tern hier­bei un­ter­stützt, rät, sich an den Emp­feh­lun­gen für den Ab­lauf einer El­tern­bei­rats­wahl, die die Ar­beits­ge­mein­schaft der El­tern­ver­bän­de Baye­ri­scher Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen e.V. (ABK) her­aus­ge­ge­ben hat, zu ori­en­tie­ren.

(3) Der El­tern­bei­rat wird von der Lei­tung der Ein­rich­tung und dem Trä­ger in­for­miert und an­ge­hört, bevor wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen wer­den. Der El­tern­bei­rat berät ins­be­son­de­re über die Jah­res­pla­nung, den Um­fang der Per­so­nal­aus­stat­tung, die Pla­nung und Ge­stal­tung von re­gel­mä­ßi­gen In­for­ma­ti­ons- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für die El­tern, die Öff­nungs- und Schlie­ßzei­ten und die Fest­le­gung der Höhe der El­tern­bei­trä­ge (Art. 14 Abs. 2 Bay­Ki­BiG).

(4) Ohne Zweck­be­stim­mung vom El­tern­bei­rat ein­ge­sam­mel­te Spen­den wer­den vom Trä­ger der Ein­rich­tung im Ein­ver­neh­men mit dem El­tern­bei­rat ver­wen­det (Art. 14 Abs. 4 Bay­Ki­BiG).

(5) Der El­tern­bei­rat hat einen jähr­li­chen Re­chen­schafts­be­richt ge­gen­über den El­tern und dem Trä­ger ab­zu­ge­ben (Art. 14 Abs. 5 Bay­Ki­BiG).

§ 11 Krank­heits­fäl­le

(1) Be­son­der­hei­ten hin­sicht­lich Ge­sund­heit oder Kon­sti­tu­ti­on des Kin­des sind der Lei­tung der Ein­rich­tung mit­zu­tei­len, z.B. Be­hin­de­run­gen, All­er­gi­en oder Un­ver­träg­lich­kei­ten.

(2) Für Re­ge­lun­gen in Krank­heits­fäl­len, ins­be­son­de­re zur Mel­de­pflicht, zum Be­suchs­ver­bot bzw. bei der Wie­der­auf­nah­me des Kin­des in die Ein­rich­tung nach Krank­heit, ist das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ma­ß­ge­bend.

(3) Über diese Re­ge­lun­gen des IfSG sind die El­tern und sons­ti­ge Sor­ge­be­rech­tig­te gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 IfSG zu be­leh­ren. Die Be­leh­rung er­folgt ins­be­son­de­re durch die Kennt­nis­nah­me des Merk­blat­tes (An­la­ge 4 zum Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag).

(4) Bei fieb­ri­gen Er­käl­tungs­krank­hei­ten, Er­bre­chen, Durch­fall, Fie­ber u.ä. sind die Kin­der eben­falls zu Hause zu be­hal­ten.

(5) Der Trä­ger ist be­rech­tigt, Kin­der mit an­ste­cken­den Er­kran­kun­gen zeit­wei­lig vom Be­such der Ein­rich­tung aus­zu­schlie­ßen, wenn die El­tern ihren Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kom­men.

(6) Zur Wie­der­auf­nah­me des Kin­des kann der Trä­ger eine ärzt­li­che Be­schei­ni­gung ver­lan­gen, in der gemäß § 34 Abs. 1 IfSG be­stä­tigt wird, dass nach dem ärzt­li­chen Ur­teil eine Wei­ter­ver­brei­tung der Er­kran­kung oder der Ver­lau­sung nicht mehr zu be­fürch­ten ist. Et­wai­ge Kos­ten tref­fen die El­tern.

(7) In be­son­de­ren Fäl­len wer­den ärzt­li­che ver­ord­ne­te Me­di­ka­men­te, die eine Ein­nah­me in der Ein­rich­tung wäh­rend der Bu­chungs­zei­ten not­wen­dig ma­chen, nur nach ärzt­li­cher Ver­ord­nung und schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung zwi­schen El­tern und der Lei­tung der Ein­rich­tung ver­ab­reicht.

§ 12 Be­en­di­gung

(1) Kün­di­gung der El­tern:

Die El­tern kön­nen den Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag ohne An­ga­ben von Grün­den mit einer Frist von einem Monat zum Mo­nats­en­de schrift­lich kün­di­gen. Zu einem Zeit­punkt zwi­schen dem 1. Juni und dem 31. Au­gust ist die Kün­di­gung unter Ein­hal­tung der Frist nur zum Ende des Kin­der­gar­ten­jah­res (31. Au­gust) mög­lich.

Einer Kün­di­gung be­darf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Kin­der­gar­ten­jah­res ein­ge­schult wird.

(2) Kün­di­gung des Trä­gers:

Der Trä­ger kann den Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag mit An­ga­be von Grün­den mit einer Frist von einem Monat zum Mo­nats­en­de schrift­lich kün­di­gen.

Eine frist­lo­se Kün­di­gung zum Ende des lau­fen­den Mo­nats ist nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zu­läs­sig. Der Trä­ger hat vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung die El­tern an­zu­hö­ren.

Ein wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn

- das Kind län­ger als zwei Wo­chen un­un­ter­bro­chen ohne An­ga­ben von Grün­den ge­fehlt hat und der Platz drin­gend be­nö­tigt wird,

- die El­tern mit der Be­zah­lung des El­tern­bei­trags für zwei auf­ein­an­der fol­gen­de Mo­na­te in Ver­zug ge­ra­ten,

- die El­tern wie­der­holt und trotz schrift­li­cher Ab­mah­nung ihren Pflich­ten aus dem Bil­dungs- und Be­treu­ungs­ver­trag bzw. die­ser Ord­nung nicht nach­kom­men bzw. eine Zu­sam­men­ar­beit mit dem päd­ago­gi­schen Per­so­nal nicht mehr mög­lich scheint.

Eine sol­che Pflicht­ver­let­zung der El­tern liegt ins­be­son­de­re vor, wenn sie trotz schrift­li­cher Ab­mah­nung wei­ter­hin an­hal­tend gegen die ver­ein­bar­te Bu­chungs­zeit ver­sto­ßen und in­ner­halb einer vom Trä­ger ge­setz­ten Frist von 14 Tagen eine vom Trä­ger vor­ge­leg­te ge­än­der­te Bu­chungs­ver­ein­ba­rung nicht zu Stan­de kommt.

- das Kind in der Ein­rich­tung nicht an­ge­mes­sen ge­för­dert wer­den kann. Diese Fest­stel­lung wird von der Lei­tung der Ein­rich­tung und der zu­stän­di­gen Fach­kraft ge­mein­sam mit dem Trä­ger nach ein­ge­hen­der Er­ör­te­rung mit den El­tern ge­trof­fen.

- die mit den El­tern ver­ein­bar­te Bu­chungs­zeit oder die Per­so­nal­si­tua­ti­on (An­stel­lungs­schlüs­sel) die wirt­schaft­li­che Füh­rung der Ein­rich­tung (Si­che­rung der Zu­schuss­vor­aus­set­zun­gen der Ein­rich­tung) be­ein­träch­ti­gen.

Das Be­treu­ungs­ver­hält­nis endet nach frist­lo­ser Kün­di­gung so­fort, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Trä­ger die Fort­set­zung des Be­treu­ungs­ver­hält­nis­ses bis zum Ende des lau­fen­den Mo­nats nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

§ 13 Da­ten­schutz, Wei­ter­ga­be von Daten

(1) Durch die An­ord­nung über den So­zi­al­da­ten­schutz in der frei­en Ju­gend­hil­fe in kirch­li­cher Trä­ger­schaft des Erz­bi­schofs von Mün­chen und Frei­sing vom 16. Juni 2004 (Amts­blatt vom 28. Juli 2004, Seite 286) wird der Schutz von So­zi­al­da­ten und So­zi­al­ge­heim­nis ge­währ­leis­tet.

Die An­ord­nung lau­tet:

„In der frei­en Ju­gend­hil­fe in kirch­li­cher Trä­ger­schaft sind für die er­ho­be­nen, ver­ar­bei­te­ten und ge­nutz­ten So­zi­al­da­ten das So­zi­al­ge­heim­nis und des­sen So­zi­al­da­ten­schutz­vor­schrif­ten (So­zi­al­ge­setz­buch I § 35 Abs. 1, Abs. 3 und 4, VIII §§ 62-68; X §§ 67-80, §§ 83 und 84) ent­spre­chend an­zu­wen­den.

Im Üb­ri­gen gilt die An­ord­nung zum kirch­li­chen Da­ten­schutz (KDO).“

(2) Der Trä­ger ist be­rech­tigt, die für die För­de­rung nach dem Bay­Ki­BiG er­ho­be­nen und ge­spei­cher­ten Daten der Be­wil­li­gungs­be­hör­de zum Zwe­cke der Prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der zu­ge­flos­se­nen Mit­tel be­reit­zu­stel­len.

(3) Die El­tern wer­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Sprach­ent­wick­lungs- und Be­ob­ach­tungs­bö­gen in der Ein­rich­tung an­ge­wen­det wer­den.

(4) Eine Wei­ter­ga­be von Daten an Grund­schu­len (In­for­ma­ti­ons­bo­gen zur Vor­be­rei­tung der Ein­schu­lung - Über­ga­be­bo­gen) oder Fach­dienst­stel­len darf nur mit aus­drück­li­cher Zu­stim­mung der El­tern er­fol­gen.

§ 14 In­kraft­tre­ten

Die Kir­chen­ver­wal­tung St. Karl Bor­ro­mä­us hat in ihrer Sit­zung vom 19.03.2014 vor­ste­hen­de Ord­nung als Orts­kir­chen­sat­zung be­schlos­sen.

Die Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung tritt am 01.09.2014 in Kraft.

Gleich­zei­tig ver­lie­ren alle bis­he­ri­gen Kin­der­gar­ten­ord­nun­gen mit sämt­li­chen Än­de­run­gen ihre Gül­tig­keit.

An­mer­kung:

So­weit in die­ser Ord­nung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung von „El­tern“ die Rede ist, um­fasst dies alle For­men der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­ti­gung:

- Vater und Mut­ter (§ 1626 Abs. 1, § 1626 a Abs. 1, § 1754 Abs. 1 BGB)

- ein El­tern­teil (§ 1626 a Abs. 2, § 1671 Abs. 1, § 1680 Abs. 1, § 1754 Abs. 2 BGB)

- Vor­mund (§ 1793 BGB)

- Pfle­ger (§ 1915 BGB)

Mün­chen, den 02.04.2014

P. Mi­cha­el Czysch

Vor­stand der Kir­chen­ver­wal­tung